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Erst Notlösung, dann Macher: Zwischenbilanz nach einem Jahr US-Präsidentschaft von Joe Biden.
Im Koalitionsvertrag der neuen niederländischen Regierung geht es bei der Wohlfahrt nur um Tiere, Babys und Schüler.
Die Ampelkoalition wird versuchen, kritische Themen zu umgehen oder gar zu tabuisieren. Viele Medien werden mitziehen. Eine offene Debatte und Schritte Richtung sozial-ökologische Transformation werden so kaum möglich sein.
Das Scheitern liberaler Interventionen ist kein Ergebnis, das auf schlechten Entscheidungen oder mangelhafter Planung beruht: Es ist dem Projekt selbst inhärent. Funktionierende Staatswesen können nicht von außen aufgebaut werden.
Der amerikanische Präsident wird von den deutschen Medien geschmäht. Links-Republikaner sollten dagegenhalten.
Die Ankündigungen der Ampel-Regierung lassen befürchten, dass die Reise dort weitergeht, wo sie 2005 endete: bei gesellschaftlichen und wirtschaftlichen Radikalliberalisierungen.
Die SPD ist Teil einer selbst ernannten „Fortschrittskoalition“, die das Staatsbürgerrecht „modernisieren“ möchte. Ist das eine Abkehr oder Bekräftigung von sozialdemokratischen Werten?
Nach dem Ende der Ära Merkel steht im April eine weitere Entscheidung von internationalem Gewicht an. In Frankreich könnte den Konservativen ein Comeback gelingen. Die heiße Wahlkampfphase hat begonnen, alle Parteien haben ihren Kandidaten benannt.
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